Neues zum “Teilhabepaket”

Liebe Eltern!

In den letzten Wochen haben uns immer wieder Eltern am Telefon nach dem “Teilhabepaket” befragt. Die vielen Schlagzeilen aus der Tagespresse haben nicht immer zu Klarheit geführt. Der nachfolgende Artikel aus dem “Münchener Merkur” macht auch den Aufwand für die Ämter deutlich. Wir haben in den letzten Wochen sehr gute Erfahrungen mit den Landratsämtern in den Landkreisen Freising,Straubing-Bogen und Rottal-Inn gemacht. Die Mitarbeiter sind sehr bemüht betroffenen Eltern und Schülern zu helfen. Wer Fragen zur Abwicklung hat, kann gerne auf mich und unser Team von ABACUS zukommen.

Herzlichst!

Jürgen Chitralla

Bildungsgutscheine zu umständlich….

107.08.11|Region Schongau|

Von einem „bürokratischen Monster“ sprach Helmut Guggemos, Leiter des Jobcenters in Weilheim, bei einer Sitzung des Kreisausschusses in Weilheim und erntete viel Kopfnicken von Roland Kauf, Leiter des Sozialamtes am Landratsamt. Auch seiner Behörde bereitet es größte Probleme, Kinder aus sozial schwachen Familien möglichst unbürokratisch zu unterstützen.

Hingegen sei das Interesse nach zögerlichem Beginn deutlich gestiegen. Am Sozialamt in Schongau waren bis vergangene Woche 320 Eingänge von knapp 1000 Berechtigten zum Bildungs- und Teilhabepaket eingegangen. Grund für das gestiegene Interesse: Das Ministerium informiert mit Plakaten und Flyern, das Sozialamt legt jedem Brief an Leistungsempfänger, auch an Familien, die Wohngeld beziehen, eine Info-Broschüre bei.

Doch nicht immer erhalten die Betroffenen auch tatsächlich Geld – zum Beispiel die zehn Euro pro Monat für die Teilhabe am sportlichen und kulturellen Leben: Wenn Eltern ihr Kind im Vertrauen auf die Erstattung im Sportverein anmelden und dann den Beleg für den bezahlten Jahresbeitrag am Sozialamt einreichen, gibt es nichts. Eine Rückerstattung hat der Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen – selbst wenn der Vereinskassier das Geld der Familie zurücküberweisen würde. Mit Ausnahme des Schulgeldes, 100 Euro pro Jahr, werde kein Bargeld ausgezahlt, so Kauf.

Vereinsbeiträge oder Musikschulunterricht werden grundsätzlich bezahlt, wer für sein Kind hingegen die Saisonkarte in der Peißenberger „Rigi-Rutsch’n“ beantragt, hat Pech, da es sich beim Betreiber des Bades (Gemeindewerke) um keinen eingetragenen Verein handelt. Das sagte Kauf auf eine entsprechende Anfrage von Renate Müller (Grüne, Schongau).

Am Jobcenter in Weilheim, der gemeinsamen Einrichtung von Agentur für Arbeit und Landratsamt, sind bislang 187 Anträge bei insgesamt 1300 Berechtigten eingegangen – deutlich weniger als am Sozialamt.

Guggemos räumte bei der Sitzung ein, dass das Angebot vom Jobcenter selbst nicht aktiv beworben werde – wegen der Umsetzung, die noch komplizierter als am Sozialamt ist. Eine Familie im unteren Einkommensbereich, die in der Regel keine Leistungen nach Hartz IV bekommt, ist zum Beispiel anspruchsberechtigt, wenn ihr Kind im Juni eine 500 Euro teure Klassenfahrt nach Spanien macht. In manchen Fällen wäre also, so Guggemos, eine monatliche Überprüfung nötig.

Ähnliche Schwierigkeiten gibt es auch bei der Lernförderung: Kindern aus Hartz-IV-Familien steht zum Beispiel auch die Übernahme der Kosten für private Nachhilfe zu – allerdings nur dann, wenn der Lehrer das bestätigt und es ein entsprechendes Angebot an der Schule selbst nicht gibt. „In manchen Fällen sage ich meinen Mitarbeitern, dass sie nicht so genau hinschauen sollen“, so Guggemos.

Kauf hofft auf einige Nachbesserungen bei dem Gesetz, das nach monatelangem Streit Ende März rückwirkend zum 1. Januar in Kraft getreten war. Kauf glaubt, dass noch viel mehr Bezieher von Sozialleistungen das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen würden – „wenn nicht alles so umständlich wäre“.

2 Kommentare

  1. Hallo, ich wollte kurz eine Rückmeldung geben, Laura (Name geändert)hat bestanden und ist vorgerückt. Nochmals vielen Dank für die schnelle Hilfe und auch ein Dankeschön an die netten Lehrer.
    Mit freundlichen Grüßen

  2. [...] Sozialgericht Wiesbaden (SG) hat die Rechte von Beziehern des ALG II mit einer am 06.02.2012 ergangenen Entscheidung gestärkt. Danach muss der Leistungsträger für [...]

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *